USA: Diesen Brief der Trump-Regierung dürften viele Staaten fürchten

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Diesen Brief der Trump-Regierung dürften viele Staaten fürchten

Nach einer Warnung vor ihrer Zollpolitik nimmt die US-Regierung den Großkonzern Walmart ins Visier. Trumps Steuergesetz macht Fortschritte. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Finanzminister: Schenke Moody's-Herabstufung nicht viel Glauben

US-Finanzminister Scott Bessent hält die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Moody's für nicht stichhaltig. "Ich schenke der Herabstufung durch Moody's nicht viel Glauben", sagte Bessent am Sonntag dem Sender "CNN". Der geplante Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuersenkungen werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde schneller steigen als die Schulden.

Moody's hatte die Kreditwürdigkeit der USA am Freitagabend von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft und dem Land damit die höchste Bonität entzogen. Zur Begründung hatte es geheißen, die US-Finanzlage werde sich im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen hochbewerteten Staaten wohl weiter verschlechtern. Die erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Stärken der USA dürften den Rückgang der fiskalischen Kennzahlen nicht mehr vollständig ausgleichen. "Aufeinanderfolgende US-Regierungen und der Kongress haben es nicht geschafft, eine Einigung über Maßnahmen zur Umkehr des Trends großer jährlicher Haushaltsdefizite und wachsender Zinskosten zu erzielen", hieß es.

Die Schuldenquote des Bundes dürfte bis 2035 auf etwa 134 Prozent des BIP ansteigen, nach 98 Prozent im Jahr 2024. Moody's erwartet auch nicht, dass die derzeitigen Haushaltspläne zu wesentlichen mehrjährigen Kürzungen der Pflichtausgaben führen.

USA: Verhandlungen "in gutem Glauben" in Sachen Zollpolitik

Die USA lassen weiter offen, was sie von ihren Handelspartnern im Gegenzug für die Rücknahme angekündigter Zoll-Anhebungen erwarten. Finanzminister Scott Bessent sagte am Sonntag dem Sender NBC lediglich, Präsident Donald Trump werde die im April genannten Zölle für alle verhängen, die nicht "in gutem Glauben" verhandeln würden. Er ließ offen, was darunter zu verstehen sein könnte. Auch sagte er nicht, wann entschieden werden könnte, die von Trump am 2. April verhängten höheren Zölle in Kraft treten zu lassen. Trump hatte seitdem wiederholt den Kurs in seiner Zollpolitik gewechselt.

Bessent ergänzte, die US-Regierung werde sich auf ihre 18 wichtigsten Handelsbeziehungen konzentrieren. Der Zeitplan für etwaige Abkommen werde auch davon abhängen, ob die Länder in gutem Glauben verhandelten. Wer das nicht tue, werde einen Brief von den USA bekommen. Darin werde dann der verhängte Zoll-Satz stehen ("Here is the rate.") "Ich würde also erwarten, dass alle kommen und in gutem Glauben verhandeln", so Bessent.

Für die Länder, die einen Brief bekämen, werde der Zoll wahrscheinlich auf das am 2. April festgelegte Niveau gesetzt, sagte der Minister. Auf die Frage, wann Handelsabkommen angekündigt werden könnten, sagte Bessent: "Auch hier wird es davon abhängen, ob sie in gutem Glauben verhandeln". Er gehe davon aus, dass die USA letztlich viele regionale Abkommen abschließen würden.

Trumps Steuergesetz macht Fortschritte

Das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump erhält die Zustimmung eines wichtigen Kongressausschusses. Damit ist die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus im Laufe dieser Woche möglich. Zuvor war das Gesetz tagelang durch interne Streitigkeiten der Republikaner über Ausgabenkürzungen blockiert worden.

Ex-US-Präsident Biden hat aggressive Form von Prostatakrebs

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden ist an Krebs erkrankt. Bei dem 82-Jährigen sei eine "aggressive Form" von Prostatakrebs diagnostiziert worden, der sich auch in den Knochen ausgebreitet habe, teilte Bidens Büro am Sonntag mit. Derzeit würden die Behandlungsmöglichkeiten mit den Ärzten geprüft. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach Warnung vor Trumps Politik: US-Regierung nimmt Walmart ins Visier

Die US-Regierung geht weiter gegen amerikanische Großkonzerne vor, die US-Verbraucher auf negative Auswirkungen der Zoll-Politik von Präsident Donald Trump hinweisen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender NBC am Sonntag, er habe am Samstag mit dem Chef des weltgrößten Einzelhändlers Walmart, Doug McMillon, gesprochen. "Walmart wird tatsächlich einen Teil der Zölle übernehmen", so Bessent. "Ich habe keinen Druck ausgeübt." Walmart lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Am Samstag hatte Trump selbst auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, Walmart solle aufhören, die Zölle als Grund für Preiserhöhungen zu nennen. Das Unternehmen habe im letzten Jahr Milliarden Dollar verdient, weit mehr als erwartet. Im Handel mit China solle Walmart die Zollbelastungen nicht weitergeben ("eat the tariffs") "und den geschätzten Kunden nichts berechnen".

Walmart hatte am Donnerstag vor einem möglichen Preisanstieg wegen Trumps Zollpolitik gewarnt. "Wir werden unser Bestes tun, um unsere Preise so niedrig wie möglich zu halten", hatte Chef McMillon erklärt. Angesichts der Zölle sei Walmart als größter Importeur von Containerwaren aber nicht in der Lage, den gesamten Druck aufzufangen, weil die Gewinnspannen im Einzelhandel sehr gering seien. Walmart ist der weltgrößte Einzelhändler. Der US-Konzern erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 15,5 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von rund 648 Milliarden Dollar, ist in zahlreichen Ländern aktiv und beschäftigt insgesamt mehr als zwei Millionen Mitarbeiter.

FBI: Explosion vor US-Kinderwunschklinik war "Terrorakt"

Nach der Explosion vor einer Kinderwunschklinik im kalifornischen Palm Springs haben die Ermittler einen 25-jährigen Mann als Tatverdächtigen benannt. Sie gingen davon aus, dass es sich bei dieser Person um den Toten handelt, der an der Explosionsstelle aufgefunden wurde, teilte Akil Davis vom FBI in Los Angeles am Sonntag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Montag, 19. Mai

USA ziehen rote Linie bei Urananreicherung – Iran dementiert

Die Vereinigten Staaten setzen in den laufenden Atomgesprächen mit dem Iran klare Grenzen und bestehen auf strikten Auflagen bei der Urananreicherung. US-Sondergesandter Steve Witkoff erklärte bei ABC News, man werde keine Anreicherungsfähigkeit des Iran tolerieren. "Wir können nicht einmal ein Prozent Anreicherungsfähigkeit zulassen, da dies eine Bewaffnung ermöglicht", betonte Witkoff. Laut US-Präsident Donald Trump wurde Teheran ein formelles Angebot übermittelt, das genau diesen Punkt adressieren soll.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi widerspricht dieser Darstellung jedoch entschieden. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er, "es gibt kein direktes oder indirektes Angebot der USA". Gleichzeitig warf er Washington vor, über die Medien "verwirrende und widersprüchliche Botschaften" zu verbreiten. Diese würden den laufenden Verhandlungen schaden. Für die kommende Woche ist ein weiteres Treffen in Europa geplant. Die USA streben eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms an, während Teheran auf eine Lockerung der Sanktionen hofft – einen Verzicht auf Urananreicherung lehnt die iranische Führung allerdings strikt ab.

Secret Service verhört Ex-FBI-Chef wegen mutmaßlicher Morddrohung

Der Secret Service hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsidenten Donald Trump verhört. Comey sei dafür freiwillig in ein Büro der Behörde in der US-Hauptstadt Washington gekommen. Der ehemalige Geheimdienstchef befindet sich weiter auf freiem Fuß.