Berlin: Wut über Aus für Kiezblocks – "Skandalöse Entscheidung"

Auch Koalitionspartner SPD sauer

"Skandalöse Entscheidung": Wut über Aus für Kiezblocks in Berlin

Die Berliner Verkehrsverwaltung stoppt die Finanzierung verkehrsberuhigter Kiezblocks. Grüne, Linke und auch SPD-Politiker toben, Zustimmung kommt dagegen von der AfD.

Aufruhr in der Berliner Landespolitik: Mit der Ankündigung, bis auf Weiteres keine Kiezblock-Projekte zur Verkehrsberuhigung zu finanzieren, zieht die Verkehrsverwaltung von CDU-Senatorin Ute Bonde sogar die Wut des Koalitionspartners SPD auf sich.

SPD-Politiker Tino Schopf sagte, dass die Koalition sich auf die Fahnen geschrieben habe, Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander auszuspielen. "Nun scheint es, als würde eine Politik der autozentrierten Stadt der 1960er-Jahre dem Bedarf nach Verkehrssicherheit entgegengestellt." Er trage diese "Konfrontationsstrategie der Senatorin" nicht mit, so Schopf.

Die Verkehrsverwaltung hatte am Donnerstag den Bezirk Mitte informiert, dass das dort durchgeführte Modellprojekt "Kiezblocks in Mitte" sofort zu beenden sei. Es werde nicht mehr vom Senat finanziert. Auch "zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet" sollen demnach nicht mehr finanziert werden. Bei Kiezblocks handelt es sich um Gebiete, in denen der Durchgangsverkehr für Autos verhindert wird, etwa durch Sperrschilder, Poller, Tempolimits, Einbahn- oder Fahrradstraßen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Das ist Politik gegen die Menschen"

Die Grünen-Verkehrspolitikerinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek sehen in dem Aus für die Kiezblocks einen "massiven Rückschlag für die Verkehrswende". Mit dieser "skandalösen Entscheidung" ignoriere Bonde "die berechtigten Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner nach sauberer Luft, weniger Lärm und sicheren Straßen." Auf der Plattform X schrieb Hassepaß: "Das ist Politik gegen die Menschen."

Niklas Schenker von der Linkspartei teilte mit, dass der Senat "wie die Axt im Walde" alle Projekte kürze oder stoppe, die für mehr Aufenthaltsqualität in den Kiezen sorgen oder den Autoverkehr auch nur geringfügig einschränken würden.

"Es hat sich ausgepollert!"

Zustimmung bekommt Bondes Haus dagegen von Rechtsaußen. Der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt sprach von einem längst überfälligen Schritt. Zahlreiche Gründe sprächen gegen die Kiezblocks, etwa mangelnde Bürgerbeteiligung oder die Behinderung von Polizei, Rettungsdiensten und Gewerbeverkehr.

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Aus der CDU bejubelt man den Schritt. "Geschafft!", schrieb der Abgeordnete Timur Husein auf X. "CDU-geführte Verkehrsverwaltung stoppt stadtweit Einrichtung von Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung!" Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein schrieb: "Es hat sich ausgepollert!" und bezeichnete die Kiezblocks als "undurchdachte Verkehrsexperimente der Grünen".