Newsblog zur US-Politik Elite-Uni: Trump macht seine Drohung wahr

Der US-Präsident ist optimistisch hinsichtlich weiterer Gespräche mit Brüssel. Der US-Flugzeugmarkt bricht ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Umbau der USA"Ihre Devise lautet: Wir brechen das Gesetz"
Die erste Amtszeit von Donald Trump war in den Augen von Amerikas Ultrakonservativen und Radikalen verloren, das soll sich bei der zweiten nicht wiederholen. Im "Project 2025" haben Trumps Unterstützer und Verbündete niedergeschrieben, wie sie die Vereinigten Staaten umbauen wollen: Das Land soll autoritärer und christlich-nationalistischer werden.
US-Journalist David Graham ist einer der besten Kenner des "Project 2025", er hat mit "Der Masterplan der Trump-Regierung" ein Buch darüber geschrieben. Im Interview mit t-online erklärt Graham, wer hinter "Project 2025" steckt, wie diese Leute vorgehen und wie weit ihre Pläne reichen.
Musk kritisiert Trump: "Das untergräbt meine ganze Arbeit"
Donald Trump nennt seine Steuerreform nur "Big Beautiful Bill", das "große, schöne Gesetz". Es sieht massive Steuerentlastung vor allem für Wohlhabende vor – zulasten des US-Staatshaushaltes. Das Repräsentantenhaus hat der Reform vorige Woche schon zugestimmt, die Abstimmung im Senat steht noch aus. Doch jetzt wächst die Kritik an den Plänen des US-Präsidenten – von unerwarteter Seite. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump begnadigt Reality-Stars
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Reality-Stars Todd und Julie Chrisley vollständig zu begnadigen. Das Ehepaar wurde 2022 wegen schwerem Finanzbetrug und Steuerhinterziehung verurteilt. Beide sind bekannt aus der Reality-TV-Serie "Chrisley Knows Best", in der sie sich als gläubige Südstaatenfamilie mit extravagantem Lebensstil inszenieren. Lesen Sie hier mehr dazu.
Wadephul in den USA: Es steht viel auf dem Spiel
Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem bislang schwierigsten Antrittsbesuch in die USA. In den Beziehungen zur Trump-Regierung geht es für Deutschland um Schadensminimierung. Ein Scheitern hätte schwere Folgen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Insider: Trump-Regierung will Harvard alle Bundesverträge streichen
In den USA spitzt sich der Streit zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität Harvard weiter zu. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge alle Bundesbehörden zur Kündigung aller verbleibenden Verträge mit Harvard aufgerufen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, ging dies am Dienstag (Ortszeit) aus einem Schreiben der US General Services Administration (GSA, "allgemeine Dienstleistungsverwaltung") hervor, das am gleichen Tag an die Bundesbehörden verschickt wurde. Demnach sollen alle Behörden ihre Verträge mit Harvard überprüfen und möglichst kündigen oder neu zuweisen. Den Wert dieser Verträge schätzte der Insider auf etwa 100 Millionen Dollar. Harvard reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
In dem Schreiben von Josh Gruenbaum, dem Beauftragten der GSA für Bundesbeschaffungen, wird der Harvarduniversität in Cambridge, Massachusetts, diskriminierende Einstellungspraktiken und das Versäumnis, jüdische Studenten vor Belästigungen zu schützen, vorgeworfen. In dem Schreiben werden die Behörden aufgefordert, bis zum 6. Juni eine Liste der gekündigten Verträge vorzulegen. Zudem sollen Verträge für kritische Dienstleistungen an andere Anbieter weitergegeben werden.
US-Präsident Donald Trump hatte schon am Montag nach dem versuchten Aufnahmestopp für ausländische Studenten bei Harvard den Entzug von bereits zugesagten Fördergeldern in Erwägung gezogen. "Ich überlege, der sehr antisemitischen Harvarduniversität drei Milliarden Dollar an Fördergeldern zu entziehen und sie an Berufsschulen im ganzen Land zu verteilen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump im April auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen.
US-Regierung lobt Gaza-Hilfe und sucht Distanz zu Stiftung
Die US-Regierung begrüßt die neu angelaufene Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen – und geht gleichzeitig auf Abstand zu der dahinter stehenden Stiftung. Man spreche nicht für die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wiederholt auf Nachfrage in Washington. Zugleich hob sie die Bedeutung der bislang eingetroffenen Hilfslieferungen hervor.
Kritik vonseiten der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, die GHF sei nicht unabhängig und agiere im Interesse Israels, bezeichnete Bruce als "bedauerlich". Es sei "die Höhe der Heuchelei", sich darüber zu beklagen, wer die Hilfe bringe oder wie sie organisiert sei.
Auf Fragen zu möglichen politischen Motiven oder einem Zusammenhang mit israelischen Umsiedlungszielen ging Bruce nicht ein. Die Befürchtung, die Logistik könne darauf abzielen, Menschen gezielt aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden zu drängen, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist kein Projekt des US-Außenministeriums." Sie wolle nicht spekulieren, was die Stiftung tun werde, und verwies für weitere Informationen an die GHF.
Trump bietet Kanada kostenlose Beteiligung an "Golden Dome" an
US-Präsident Donald Trump hat Kanada die kostenlose Beteiligung an dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" angeboten – allerdings nur bei einem Anschluss des Landes an die USA. Er habe dem nördlichen Nachbarland gesagt, dass eine Beteiligung an dem neuen Abwehrschild "61 Milliarden Dollar kosten wird, wenn sie eine separate, aber ungleiche Nation" blieben, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Es werde die Kanadier jedoch "null Dollar" kosten, "wenn sie unser geliebter 51. Bundesstaat werden". "Sie erwägen das Angebot", fügte Trump hinzu.
Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Kanadas Premierminister Mark Carney stellte Anfang Mai bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus klar, Kanada stehe "niemals zum Verkauf".
Trump hatte das Projekt "Golden Dome" am vergangenen Dienstag im Weißen Haus vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll ihm zufolge bereits in drei Jahren einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten. Trump zufolge hatte auch Kanada Interesse an einer Beteiligung an dem milliardenteuren Projekt bekundet. Carney erklärte einen Tag später, Kanada erwäge eine Beteiligung an dem US-Abwehrschild. Ihm zufolge wurden dazu bereits Gespräche "auf hochrangiger Ebene" geführt.
US-Richterin lässt Klage gegen Musk-Behörde Doge zu
Eine US-Richterin hat am Dienstag (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde Doge zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Trump selbst ab und erklärte, ihr Gericht werde nicht versuchen, "die Ausübung seiner offiziellen Pflichten" als Präsident zu beeinträchtigen. Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen, der nun aber wegen des richterlichen Entscheids fortgeführt wird.
Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk "unkontrollierte rechtliche Befugnisse" ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan urteilte nun vor dem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Musks Sparmaßnahmen durch kein Gesetz autorisiert seien. Das Weiße Haus sowie Elon Musk reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP