Newsblog zur US-Politik Konflikt mit Trump: Chefin von US-Sender tritt zurück
US-Präsident Trump macht dem Sender CBS News Vorwürfe. Auch auf die Musikindustrie schießt er sich ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.
US-Gericht ermöglicht vorerst Abschiebungen von Venezolanern
Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte. Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals.
Konflikt mit Trump: Chefin von US-Sender tritt zurück
Inmitten des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und CBS News verliert der US-Nachrichtensender erneut ein prominentes Gesicht. Die Vorstandsvorsitzende Wendy McMahon kündigte ihren Rücktritt an, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung an die Belegschaft berichteten. In dieser habe die Senderchefin die vergangenen Monate als "herausfordernd" bezeichnet, zitierte etwa die "Washington Post". Es sei klar geworden, dass das Unternehmen und sie bei der zukünftigen Ausrichtung unterschiedlicher Auffassung seien.
Bereits vergangenen Monat hatte der leitende Produzent der renommierten Sendung "60 Minutes", Bill Owens, CBS News verlassen, nachdem Trump eine milliardenschwere Klage gegen das Nachrichtenmagazin auf den Weg gebracht hatte. Trump wirft "60 Minutes" vor, während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr ein Interview mit seiner damaligen demokratischen Kontrahentin Kamala Harris irreführend bearbeitet und damit Wähler beeinflusst zu haben.
Juristen bezweifeln zwar der "New York Times" zufolge die Erfolgsaussichten der Klage, die bisherige Eigentümerin der CBS-News-Mutter Paramount, Shari Redstone, strebt dennoch einen Vergleich mit dem Präsidenten an. Das könnte auch am geplanten Verkauf des Hollywood-Urgesteins an das Studio Skydance liegen: Die Behörden müssen dem milliardenschweren Vorhaben noch zustimmen.
Trump prüft Beyonces Wahlkampfhilfe für Kamala Harris
US-Präsident Donald Trump will die Unterstützung von Prominenten für seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr prüfen lassen. "Kandidaten dürfen nicht für Unterstützung zahlen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf Harris vor, dagegen verstoßen habe, weil sie angeblich für "Unterhaltung" gezahlt habe. "Ich werde eine große Untersuchung in dieser Angelegenheit fordern", kündigte Trump an.
Harris war im US-Wahlkampf von Prominenten wie der weltberühmten Sängerin Beyonce und der Starmoderatorin Oprah Winfrey unterstützt worden. Winfrey verteidigte eine Zahlung von Harris in Höhe von einer Million Dollar an ihre Produktionsfirma damit, dass mit dem Geld die hohen Kosten für den Besuch von Haris in ihrer Talkshow gedeckt worden sein. Gerüchte über eine Zahlung von zehn Millionen Dollar an den Weltstar Beyonce wies Harris' Team zurück.
Trump warf Harris vor, für einen Auftritt des Sängers Bruce Springsteen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia ein paar Wochen vor der Wahl bezahlt zu haben. Der Republikaner hatte sich vergangene Woche auf Truth Social mit Springsteen angelegt, nachdem der Star bei einem Konzert in Großbritannien gesagt hatte, sein Heimatland werde von einer "korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung" regiert. Trump selbst war im Wahlkampf von dem umstrittenen Podcaster Joe Rogan unterstützt worden. Insgesamt erhielt er aus der US-Unterhaltungsindustrie wenig Unterstützung.
Wegen Musk: Nahrung für Millionen droht zu verrotten
Nach der beinah vollständigen Abschaffung der US-Entwicklungsbehörde USAID unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump drohen nun bis zu 60.000 Tonnen an Lebensmitteln zu verrotten. Verschiedene mit der Situation vertraute Beamte berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass mit den Lebensmittelrationen etwa 3,5 Millionen Menschen über einen Monat ernährt werden könnten.
Die Vorräte haben einen Wert von mehr als 98 Millionen Dollar, heißt es in einem von Reuters eingesehenen Dokument, das von einem Beamten der Entwicklungsbehörde weitergegeben und von einer US-Regierungsquelle als aktuell bestätigt worden sei. Vor den Kürzungen waren die USA der größte Geldgeber für internationale Hilfs- und Entwicklungsprogramme. Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hatte USAID im Februar weitgehend aufgelöst.
Obwohl die Trump-Regierung Ausnahmegenehmigungen für einige humanitäre Programme erteilt hat , unter anderem für Gaza und den Sudan, sei es wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Vorräte vernichtet werden müsste. Aufgrund aufgekündigter Verträge und fehlender Gelder gäbe es kein logistisches Netz, um die Lebensmittel effektiv verteilen zu können.
Sammelklage in Millionenhöhe gegen Musk
Elon Musk gerät erneut ins Visier der US-amerikanischen Gerichte. Geldversprechen aus dem Trump-Wahlkampf scheint er nie eingelöst zu haben. Lesen Sie hier bitte mehr dazu.
Mehrheit der Deutschen will US-Produkte boykottieren
Der Zollstreit mit den USA hat auch Auswirkungen auf die Kauflaune der Deutschen. Sie wollen weniger US-Produkte kaufen – allerdings nur unter einer Voraussetzung. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump Jr. reagiert pietätlos auf Bidens Krebsdiagnose
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat auf die Krebsdiagnose von Joe Biden deutlich anders reagiert als sein Vater. Statt Genesungswünsche zu äußern, spekulierte Donald Trump Jr. auf der Online-Plattform X, dass Bidens Krebs möglicherweise schon seit Jahren bekannt sei und verheimlicht wurde. "Was ich wissen will, ist, wie Dr. Jill Biden den metastasierenden Krebs im fünften Stadium übersehen konnte", schrieb Trump Jr. und befeuerte damit eine bereits hitzig geführte Online-Debatte. "Oder ist dies eine weitere Verschleierung?"
Die Frau des ehemaligen Präsidenten, Jill Biden, ist jedoch gar keine Medizinerin. Sie ist eine promovierte Erziehungswissenschaftlerin. In der Vergangenheit wurde sie wiederholt dafür kritisiert, ihren Doktortitel offen zu tragen.
US-Finanzminister: Schenke Moody's-Herabstufung nicht viel Glauben
US-Finanzminister Scott Bessent hält die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Moody's für nicht stichhaltig. "Ich schenke der Herabstufung durch Moody's nicht viel Glauben", sagte Bessent am Sonntag dem Sender "CNN". Der geplante Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuersenkungen werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde schneller steigen als die Schulden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
