Newsblog zur US-Politik Migranten in Hochsicherheitsknast: Ministerin kennt Kosten nicht
Ein Ausschuss kritisiert die Inhaftierung von Migranten in Guantánamo. US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump-Regierung zahlt täglich Millionen für inhaftierte Migranten in Guantánamo
Laut US-Senator Gary Peters kostet die Inhaftierung von Migranten im Marinestützpunkt Guantánamo Bay offenbar täglich 100.000 Dollar für jeden Häftling. Peters bezeichnete diesen Fakt während einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) als ein Paradebeispiel für verschwenderische Staatsausgaben. Der führende Demokrat im Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten befragte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, zu den hohen Kosten, die weit über den 165 Dollar pro Tag in den US-Einwanderungsgefängnissen liegen.
Noem, die vor dem Ausschuss auftrat, um den Haushaltsantrag zu verteidigen, sagte, sie kenne die täglichen Kosten für die Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay nicht. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass derzeit etwa 70 Migranten in Guantánamo inhaftiert seien.
Trump treibt neue US-Raketenabwehr "Golden Dome" voran
Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nvidia: US-Exportkontrollen für KI-Chips waren Fehlschlag
Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Nvidia-Chef Jensen Huang die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehlschlag bezeichnet. Der Marktanteil von Nvidia in China sei von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf 50 Prozent gefallen, sagte der Manager, der den weltgrößten Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) leitet, am Mittwoch. "Alles in allem war die Exportkontrolle ein Fehlschlag", erklärte Huang vor Publikum auf der Messe.
Das US-Verkaufsverbot für fortschrittliche KI-Chips an China hat die dortigen Unternehmen gezwungen, Halbleiter von chinesischen Entwicklern wie Huawei zu kaufen, und China gleichzeitig dazu veranlasst, aggressiv in den Aufbau einer Lieferkette zu investieren, die nicht von Herstellern außerhalb des Landes abhängig ist.
US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.
Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor. Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.
EU sagt US-Sender Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu
Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte. "Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die 5,5 Millionen Euro seien als "kurzfristige Notfinanzierung" gedacht, als "Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus".
Die US-Finanzmittel des Senders in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eingefroren worden. Trump unterzeichnete im März ein Dekret, das die für die Auslandssender zuständige Behörde USAGM als "unnötigen Teil der Bundesbürokratie" einstuft und ihr drastische Kürzungen verordnet. Der Sender hatte allerdings vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen geklagt.
Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran. Seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Der Sender wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht wöchentlich rund 50 Millionen Menschen.
Mittwoch, 21. Mai
Musk kürzt politische Spenden
Elon Musk will seine Ausgaben für Politik nach eigenen Angaben künftig "deutlich" reduzieren. "Was politische Ausgaben angeht, werde ich in Zukunft deutlich weniger tun", sagte er am Dienstag per Video zugeschaltet bei einem Wirtschaftsforum in Doha. "Wenn ich in Zukunft einen Grund sehe, politische Ausgaben zu tätigen, werde ich das tun. Im Moment sehe ich keinen Grund", fuhr er fort.
Musk hatte US-Präsident Donald Trump massiv im Wahlkampf unterstützt. Im Gegenzug übernahm er nach der Amtseinführung die Stabstelle Doge für effiziente Regierungsarbeit. Sein Engagement dort hatte er drastisch reduziert. Medien bezifferten den Schaden seines Arbeit auf 135 Milliarden Dollar.
Sein Engagement bei Tesla will Musk unvermindert fortsetzen. Er sehe sich auch noch in fünf Jahren an der Spitze des Konzerns und wolle strategisch Aktien zurückkaufen, sagte er auf dem Forum. Mehr dazu lesen Sie hier.
Deutschland weiter mit klarem Exportüberschuss in die USA
Trotz der Zölle von Donald Trump: Deutsche Firmen haben im ersten Quartal deutlich mehr Waren in die USA geliefert als umgekehrt. Um fast 75 Prozent überstiegen die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe von dort im Zeitraum Januar bis einschließlich März 2025, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Mehr dazu lesen Sie hier.
Demokraten wollen Trumps Jet-Geschenk stoppen
Aus Sicht der Demokraten ist die geschenkte Boeing aus Katar "Bestechung". Sie wollen Trump mit einem Gesetz stoppen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
