Gaza: Israelischer Minister Bezalel Smotrich fordert Besiedlung

Bei Feier von völkerrechtswidriger Besatzung

Israelischer Minister will Gaza "befreien und besiedeln"

Mitte des Monats hat Israel in Gaza eine neue Militäroffensive gestartet. Einer der Minister prescht nun mit extremen Forderungen vor.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich fordert einen harten Kurs in Gaza – inklusive neuer israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Wie die "Jerusalem Post" schreibt, erklärte er am Montag bei einer Demonstration im Rahmen des Jerusalem-Tags, dass Israel "keine Angst vor dem Wort Besatzung" habe: "Wir befreien den Gazastreifen – und besiedeln ihn". Der Jerusalem-Tag ist ein israelischer Nationalfeiertag, der jährlich an die "Wiedervereinigung Jerusalems" im Sechstagekrieg von 1967 erinnert.

Weiter sagte Smotrich bei der Rede, Israel habe "keine Angst vor dem Gewinnen" haben: "Wir sind dabei, das Land Israel zu erobern. Wir befreien Gaza. Wir besiedeln Gaza. Wir besiegen den Feind." Der rechtsextreme Politiker bezeichnete den autonomen Gazastreifen in seiner Rede damit unmissverständlich als Teil Israels, obwohl das Gebiet im Sinne des Völkerrechts eher als De-Facto-Staat mit eigenständiger Regierung gilt.

Neben diesen Auslassungen soll Smotrich seine Zuhörer bei der Rede zum Jerusalem-Tag zudem mit rhetorischen Fragen aufgeheizt haben, auf die das überwiegend ultranationalistische Publikum mit Sprechchören antwortete.

Smotrich fordert totale Zerstörung von Gaza

Der umstrittene Jerusalem-Tag feiert die Eroberung und Besatzung Ostjerusalems, die der Internationale Gerichtshof 2024 als völkerrechtswidrig erklärte. Wie "France24" berichtet, sollen im Zuge der Veranstaltung auch Demonstranten durch die muslimischen Nachbarschaften gezogen sein und "Tod den Arabern" und "Eure Dörfer sollen brennen" gesungen haben.

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Smotrich gehört der rechtsextremen Partei "HaTzionut HaDatit" an. In der Vergangenheit ist er bereits mehrfach mit hetzerischen Aussagen aufgefallen. Wie der der "Stern" berichtete, rief er etwa auf einer Siedlerkonferenz im Westjordanland die totale Zerstörung Gazas zu einer Siegesbedingung aus. Er sprach zudem von einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.