Staatsanwaltschaft prüft Veruntreuungsvorwürfe Handy beschlagnahmt – OB Kufen im Visier
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt derzeit gegen die Essener Stadtspitze. Grund sind Veruntreuungsvorwürfe rund um den AfD-Parteitag im vergangenen Juni.
Die Essener Stadtspitze steht derzeit unter Beobachtung der Staatsanwaltschaft Bochum. Untersucht wird ein Vorfall rund um den AfD-Bundesparteitag, der im Juni vergangenen Jahres in der Messe Essen stattfand. Der Verdacht: Es könnte zu einer Veruntreuung von Steuergeldern gekommen sein. Das berichtete zuerst die WAZ.
Die Stadt Essen hatte versucht, den Parteitag durch Auflagen und eine nachträgliche Kündigung des Mietvertrags zu verhindern. Diese Bemühungen kosteten laut Medienberichten angeblich 230.000 Euro an Steuermitteln, ohne dass sie erfolgreich waren.
Die Stadt hatte eine Unterschrift der AfD unter einer Erweiterung des Mietvertrages gefordert. Darin sollte sich die umstrittene Partei festlegen, keine strafbaren Äußerungen auf dem Parteitag zu tätigen. Die AfD weigerte sich, zu unterschreiben. Ein Gutachten, das von der Stadt in Auftrag gegeben wurde, führte ebenfalls nicht zum gewünschten Ergebnis.
Handys von Betroffenen beschlagnahmt
Die AfD durfte den Parteitag abhalten, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hatte, dass keine strafbaren Äußerungen zu erwarten seien – trotz einer verweigerten Selbstverpflichtung seitens der AfD. Der Verdacht nach all dem Aufwand ist wohl Untreue.
Die Ermittlungen führten dazu, dass Ermittler bei mehreren hochrangigen Beamten in Essen vorstellig wurden. Das bestätigt die Stadt Essen t-online auf Nachfrage. "Bei dem Vorgang geht es um eine Anzeige der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadtspitze. Gegenstand sind die verausgabten haushalterischen Mittel, die verwendet wurden, um die Partei im Rahmen der Anmietung der Grugahalle der Messe Essen zur Durchführung des AfD-Bundesparteitags zu einer Unterlassung von strafbaren Äußerungen zu verpflichten – und bei Nichtnachkommen den Rücktritt vom Vertrag zu akzeptieren", so ein Stadtsprecher.
Und weiter: "Die Staatsanwaltschaft Essen hatte dazu bereits im vergangenen Jahr ermittelt und das Verfahren eingestellt. Dann erfolgte eine Beschwerde der AfD über die Einstellung. Aus Gründen der Neutralität hat daher die Staatsanwaltschaft Bochum nun das Verfahren übernommen."
Untersuchungen nicht vor Kommunalwahl beendet?
Bei Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie weiteren Verantwortlichen wie dem Ordnungsdezernenten und dem Messe-Chef wurden E-Mails eingefroren und Handys beschlagnahmt. Die Betroffenen haben laut Berichten alle erforderlichen Unterlagen ausgehändigt und zeigen sich kooperativ.
Um die Beschuldigten arbeitsfähig zu halten, sollen sie Ersatzhandys mit den 1:1 gespiegelten Daten ausgehändigt bekommen haben, heißt es weiter.
Bis zur Kommunalwahl am 14. September sollen die Untersuchungen voraussichtlich nicht abgeschlossen sein. Wie es nun weitergeht, ist derzeit also unklar. Das weitere Verfahren bleibe laut Stadt abzuwarten.
- Anfrage bei der Stadt Essen am 30. Mai 2025 (per E-Mail)
- waz.de: "AfD-Strafanzeige: Handy von OB und Messechef beschlagnahmt" vom 28. Mai 2025 (kostenpflichtig)
- radioessen.de: "Ermittlungen in Essen - Oberbürgermeister Kufen im Visier" vom 30. Mai 2025
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