Tesla, SpaceX und X Musk-Firmen erhalten Hunderte Millionen Euro von der EU
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.
Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierte Unternehmen profitieren von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Connecting Europe".
Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) konnte das US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem "Galileo" mit Trägerraketen vom Typ "Falcon 9" in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund.
Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen nun einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. "Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen", kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: "Kein EU-Geld für die Feinde der EU."
Musk unterstützt deutsche AfD
Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung der AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen würden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei "Galileo"-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete "Ariane 6" gegeben habe.
Zugleich bleibt unklar, ob die Auflistung wirklich vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen – zusammen mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.
- Nachrichtenagentur dpa
