USA: Trump-Regierung erwägt Aussetzung von Grundrecht

Newsblog zur US-Politik

"Invasion": Setzt Trump jetzt Grundrechte aus?

Eine Aussage des US-Präsidenten überrascht seine Anhänger. US-Autobauer üben scharfe Kritik an Trump-Deal. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Richterin setzt Trumps Entlassungsprogramm aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss ihr Entlassungsprogramm von Regierungsangestellten nach einer richterlichen Entscheidung vorübergehend stoppen. Die US-Bezirksrichterin Susan Illston in San Francisco stellte sich auf die Seite einer Gruppe von Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und Kommunalverwaltungen und verhinderte die Massenentlassungen für 14 Tage. "Wie die Geschichte zeigt, darf der Präsident Bundesbehörden nur dann umfassend umstrukturieren, wenn er vom Kongress dazu ermächtigt wurde", sagte Illston am Freitag (Ortszeit). Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Finanzminister warnt vor Zahlungsausfall

US-Finanzminister Scott Bessent hat vor einem Zahlungsausfall der amerikanischen Regierung im Sommer gewarnt. Der US-Regierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Zahliungsausfall könnte zu der Zeit kommen, in der das US-Parlament planmäßig in der Sommerpause sei.

Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, dass ein Hinauszögern bis zur letzten Minute schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, die Wirtschaft und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern haben könne, schrieb der Minister.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 31,9 Billionen Euro).

Trump deutet neue Zollgrenze an

US-Präsident Donald Trump bleibt bei seinen Zoll-Aussagen weiter zweideutig und im Ungefähren. Trump sagt, die USA würden einen Basiszollsatz von 10 Prozent auf Importe beibehalten, selbst wenn Handelsabkommen geschlossen würden. "Wir haben immer eine Basis von 10 Prozent." Zugleich sagt er, es könne Ausnahmen geben, wenn Länder bedeutende Angebote machten. Und in einigen Fällen würden die Zölle auch höher sein.

Wichtiges Grundrecht könnte ausgesetzt werden

Die US-Regierung von Donald Trump schließt die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten. Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. "Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht."

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als "Invasion" und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.

Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten – nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen "als Gruppe" betrachtet werden.

US-Bürgermeister bei Protest gegen Trump-Politik festgenommen

Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, ist einer US-Bundesstaatsanwältin zufolge bei einem Vorfall in einem Einwanderungsgefängnis festgenommen worden. Baraka habe sich trotz mehrerer Warnungen geweigert, die von der Bundesgrenzschutzbehörde geleitete Einrichtung zu verlassen, schreibt die ehemalige Anwältin von Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst X. Unklar ist, ob gegen den Demokraten Anklage erhoben wird.

Das Heimatschutzministerium teilt mit, zwei demokratische Kongressabgeordnete hätten sich ebenfalls in dem Gefängnis aufgehalten. Sie seien dort eingebrochen, als ein Bus mit Häftlingen dort angekommen sei. Eine Stellungnahme von Baraka liegt zunächst nicht vor. Er bewirbt sich um den Posten des Gouverneurs im Bundesstaat New Jersey. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migranten zu einem zentralen Thema seiner zweiten Amtszeit erklärt. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.

Steuern für Reiche? Trump überrascht mit Aussage

Donald Trump überraschte am Freitag mit einer Wende in der Steuerpolitik. In der Debatte zum neuen US-Haushalt erklärte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social: Seine Republikaner sollten die Steuern für Reiche "besser nicht" erhöhen, aber es sei "okay, wenn sie es täten". Eine Reichensteuer wäre eine Abkehr von der klassischen Steuersenkungspolitik der Republikaner.

Trump hatte in seine ersten Amtszeit die Steuer für Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von 625.000 Dollar auf 37 Prozent gesenkt. Jetzt brachte er laut Medienberichten im Gespräch mit Republikanern eine Steuerrate für Reiche mit einem Jahresverdienst von 2,5 Millionen Dollar (Single) beziehungsweise 5 Millionen Dollar (Verheiratete) von 39,6 Prozent ins Gespräch.

Nach Angaben der Agentur Bloomberg ließen sich durch eine Reichensteuer jährlich bis zu 67,3 Milliarden Dollar erzielen. Trump fürchtet aber eine Debatte über seine Glaubwürdigkeit. US-Präsident George Bush hatte 1988 die Präsidentschaftswahl mit den legendären Worten gewonnen: "Read my lips: No new taxes" – Lest meine Lippen: Keine neue Steuern. Kaum im Amt musste er aber die Steuern erhöhen und verlor 1992 nach nur einer Amtszeit die Wahl gegen Bill Clinton.

US-Präsident feuert afroamerikanische Bibliothekarin

Sie war die erste Frau und die erste Afroamerikanerin an der Spitze der renommierten US-Kongressbibliothek Library of Congress, nun hat US-Präsident Donald Trump die Bibliothekarin Carla Hayden entlassen. Der Präsident entband sie "mit sofortiger Wirkung" von ihrem Posten, wie aus einer Email des Weißen Hauses an Hayden hervorgeht, die der US-Senator Martin Heinrich von den oppositionellen Demokraten in Washington verbreitete.

Die Bibliothek äußerte sich vorerst nicht zu der Entlassung. Die Kongressbibliothek in der US-Hauptstadt gilt als die größte weltweit, mit mehr als 20 Millionen Katalogeinträgen für Bücher, Manuskripte, Ton- und Bilddokumente und andere Medien. Hayden leitete die Einrichtung seit 2016, ihr Vertrag lief bis zum kommenden Jahr. Wer ihr nachfolgen soll, war zunächst unklar.

Rechte Aktivisten hatten Hayden vorgeworfen, Kinder in den USA "mit radikalen sexuellen Ideologien zu indoktrinieren". Wenige Stunden vor ihrer Entlassung erklärte die Trump-nahe Forschungsgruppe American Accountability Foundation, Hayden sei "woke, gegen Trump" und fördere bei Kindern Ideen über Transpersonen, die ihre biologisch zugeschriebene Identität nicht annehmen. "Es ist Zeit, sie rauszuschmeißen und einen Neuen für den Job einzustellen!", forderte die Organisation.