Krieg in Nahost: Trump rechnet für nächste Woche mit Feuerpause in Gaza

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Trump: Nächste Woche Feuerpause in Gaza

US-Präsident Trump rechnet mit einer Waffenruhe in Gaza. Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 29. Juni

Trump: Nächste Woche Feuerpause in Gaza

Wenige Tage nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rechnet US-Präsident Donald Trump kommende Woche auch mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Man sei nahe dran, er habe erst kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen, sagte Trump im Weißen Haus – wohl mit Blick auf laufende Vermittlungsbemühungen. "Wir denken, dass wir innerhalb der nächsten Woche eine Waffenruhe bekommen." UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gebe Anlass zur Hoffnung, dass es auch in Gaza dazu komme.

Es blieb zunächst unklar, worauf Trump seine optimistische Aussage stützte. Die zwischen Israel und der islamistischen Hamas ebenfalls vermittelnden Länder Katar und Ägypten bemühen sich seit langem um eine neue Waffenruhe in dem abgeriegelten Küstengebiet. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung sollen auch die im Gazastreifen weiter von der Hamas und anderen islamistischen Terrorgruppen festgehaltenen Geiseln freikommen sowie viele palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Iran: Israel tötete 71 Menschen bei Angriff auf Gefängnis

Bei dem israelischen Angriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran am 23. Juni sind iranischen Justizangaben zufolge 71 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Verwaltungsangestellte, Wehrdienstleistende, Häftlinge sowie deren Angehörige und Anwohner, erklärt ein Sprecher.

Die verbliebenen Häftlinge wurden nach Angaben der Justiz in andere Gefängnisse verlegt. Israel hatte mit dem Angriff seine Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf Symbole des iranischen Herrschaftssystems ausgeweitet.

Wadephul: Unser Platz ist im Zweifel an der Seite Israels

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" Verständnis für den israelischen Angriff auf den Iran Mitte Juni gezeigt. "Wir Deutschen haben nicht alle nachrichtendienstlichen Informationen, die die Vereinigten Staaten und auch die Israelis haben.  Sie haben uns gesagt, dass das aus ihrer Sicht notwendig ist und das müssen wir so akzeptieren", so Wadephul gegenüber der Zeitung.

Israel habe wegen der wiederholten Angriffe des Iran in der Vergangenheit ernsthafte Gründe, Maßnahmen zu ergreifen. "Dann ist unser Platz im Zweifel an der Seite Israels", so der Außenminister. Es seien aber "vernünftige Zweifel daran erlaubt", ob das iranische Atomprogramm vollständig zerstört wurde.

Dobrindt trifft sich mit Angehörigen von Geiseln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei seinem Besuch in Israel zunächst mit Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen. Sein Ministerium verbreitete am Samstagabend im Onlinedienst X einen entsprechenden Post von Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, weiter. Auf dem beigefügten Foto sind Dobrindt und Seibert mit Geiselangehörigen zu sehen, der Minister hält ebenso wie die Angehörigen Fotos von Geiseln hoch.

Chef von Atombehörde: Iran könnte Uran schnell anreichern

Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS.

Die Iraner könnten "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern, sagte Grossi. Abgesehen davon sei unbekannt, was nach den Bombardements aus den schätzungsweise gut 408 Kilogramm Uran geworden sei, die der Iran bereits auf einen hohen Grad von 60 Prozent angereichert hat. "Wir wissen nicht, wo dieses Material sein könnte", räumte der IAEA-Chef ein. Weiter angereichert auf 90 Prozent würde dieses Uran für mindestens neun Atombomben reichen.

Trump kritisiert "Hexenjagd" gegen Netanjahu

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich mit scharfen Worten hinter den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gestellt. In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Beitrag bezeichnete er die juristischen Verfahren gegen Netanjahu als "politische Hexenjagd". Es sei "wahnsinnig", was "außer Kontrolle geratene Staatsanwälte" mit Netanjahu machten, so Trump.

Netanjahu sei ein "Kriegsheld" und habe in der Zusammenarbeit mit den USA "große Erfolge" im Umgang mit der iranischen Nuklearbedrohung erzielt, schrieb Trump. Zudem sei der israelische Regierungschef derzeit in Verhandlungen mit der Hamas, unter anderem zur Freilassung von Geiseln. Dass Netanjahu dennoch täglich im Gerichtssaal sitzen müsse, sei für Trump unverständlich. "Wie ist es möglich, dass der Premierminister von Israel wegen NICHTS – Zigarren, Bugs-Bunny-Puppe usw. – stundenlang im Gericht sitzen muss?", fragte Trump.

Tausende bei Protestkundgebung in Tel Aviv

Auf einer Protestkundgebung in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv forderten Tausende Menschen die Regierung von Netanjahu zu einem Abkommen mit der Hamas auf. An Netanjahu und Trump gewandt rief eine frühere Geisel laut Medienberichten: "Sie haben eine mutige Entscheidung zum Iran getroffen. Treffen Sie nun eine mutige Entscheidung, die die Kämpfe in Gaza beendet und alle (Geiseln) zurückbringt". Die Demonstrantin bezog sich dabei auf die kürzlich erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.

Trump: Netanjahu verhandelt mit Hamas

US-Präsident Donald Trump zufolge verhandelt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu momentan mit der radikal-islamischen Hamas über die Freilassung der israelischen Geiseln. Trump teilte dies über seine eigene Social-Media-Plattform Truth Social mit.

Samstag, 28. Juni

Dobrindt reist spontan nach Israel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist überraschend nach Israel gereist. Am Sonntag will der CSU-Politiker dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar zusammenkommen. Auch Treffen mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sind nach Angaben einer Sprecherin geplant. Über den Besuch hatte zuerst das Magazin "Focus" berichtet.